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AGB

19.04.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01/2012

 

1. Vertragsschluss


Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliches Angebot zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Das Anklicken des Buttons "Bestellen" stellt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande. Erhält der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen


Alle Preise verstehen sich inklusive der in Tschechische Republik gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und nach Österreich.

Die Versandkosten  für Deutschland bei Vorrauszahlung und PayPal betragen pauschal 18,- EUR.
Die Lieferung in andere Länder außer den hier angegebenen ist auf Nachfrage möglich.

Versandkosten für Deutschland per Nachnahme betragen 39,- EUR, per Nachnahme sind möglich Sendungen bis 20 Kg Gewicht und bis Betrag 2500,- EUR.

Zahlungen erfolgen per Banküberweisung auf das in der Bestellung angegebene Konto, per PayPal oder per Nachnahme.
Rechnungen der Firma Joto CZ s.r.o. sind sofort nach Erhalt fällig.
Verzug tritt nach Erhalt der ersten Mahnung, spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ein.

 

3. Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).

Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an
 

Joto CZ s.r.o.
Zihle 19
331 65 Zihle
Tschechische Republik
E-Mail: info@heizung-elektro.de

zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bitte senden Sie die Retouren-Ware vollständig und unbeschädigt (inkl. Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) an uns zurück.
 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Lieferung, Lieferzeiten


Die Lieferung erfolgt möglichst unverzüglich, in der Regel innerhalb von 2 - 30 Werktagen, vom Sitz der Firma Joto CZ s.r.o. oder vom Hersteller aus.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der Firma Joto CZ s.r.o. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
Wird die vereinbarte Lieferzeit überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der Frist ablehnt.

 

5. Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Joto CZ s.r.o. aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, verbleibt die Ware im Eigentum dieser. Die Firma Joto CZ s.r.o. wird den Eigentumsvorbehalt freigeben, sobald der Wert der gelieferten Ware die Forderung um mehr als 20% übersteigt.
Verarbeitung oder Umbildung folgen stets für die Firma Joto CZ s.r.o. als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Firma Joto CZ s.r.o. durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma Joto CZ s.r.o. übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum der Firma Joto CZ s.r.o. unentgeltlich.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Joto CZ s.r.o. ab. Diese ermächtigt den Besteller widerruflich, diese abgetretenen Forderungen für Rechnung des Bestellers in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Lieferer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

 

6. Gefahrübergang


Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über. Dies gilt dann nicht, wenn der Besteller in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. In diesem Falle geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Firma Joto CZ s.r.o. die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

 

7. Gewährleistung


Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt 24 Monate.

 

8. Haftung


Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Firma Joto CZ s.r.o. oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Joto CZ s.r.o. vorliegt.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Joto CZ s.r.o. beruhen.

 

9. Eigene Sorgfaltspflichten des Bestellers


Der Besteller hat die Ware entsprechend den Bedienungsanleitungen zu installieren und zu betreiben. Elektroinstallationen sind durch einen Elektroinstallateur durchzuführen.

 

10. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung


Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung ist nur wegen solcher Forderungen zulässig, die nicht von der Firma Joto CZ s.r.o. bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

11. Datenschutz


Die Firma Jotot CZ s.r.o. ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Bestellers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

 

12. Gerichtsstand, anwendbare Rechtsprechung


Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, ist der Hauptsitz der Firma Joto CZ s.r.o. ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Es gilt das Recht Tschechische Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

13. Schriftform


Der Vertrag unterliegt der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages, auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, unterliegen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten.



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